Neuer Bußgeldkatalog

Tja, es ist mal wieder so weit. Es gibt mal wieder diverse Änderungen im Bußgeldkatalog – natürlich gehen die Strafen nur nach oben, na wer hätte das gedacht? Abgesehen von dem ganzen Blabla mit Carsharing und Radfahrern, gibt es da ein paar Sachen die einen äußerst faden Beigeschmack hinterlassen.

Dazu zählt insbesondere die tolle neue Errungenschaft, dass innerorts bereits 16 km/h über dem Limit einen Punkt bringen, und 21 km/h drüber ein Fahrverbot. In Kombination mit der Unsitte, überall Tempo-30-Schilder hinzustellen, vor allem auf Hauptstraßen, ist diese Änderung natürlich zum kotzen. Natürlich gilt das auch, wenn die Beschränkung nur wegen „Lärmschutz“ da steht. Oder wegen Straßenschäden. Oder auch mal völlig ohne Grund. Wenn man nicht dauerhaft mit Adleraugen nach Blitzern und versteckten 30-Schildern spähen möchte, heißt die Konsequenz leider, dass innerorts generell spätestens bei Tacho 48 oder 49 Schluss sein muss, um Flens zu vermeiden. Also ungefähr 10 km/h bzw 20% langsamer als das, was früher üblicherweise toleriert wurde. Verhältnisse wie in der Schweiz und manch anderen kleinkarierten Kleinstaaten. Völlig an der Realität vorbei – wie soll man so in angemessener Zeit die Stadt durchqueren wenn jeder Lokalpolitiker den Verkehrsfluß so einbremsen kann? Die wundern sich über die Massen an Autos auf den Straßen – kein Wunder, denn je mehr man den Verkehr verlangsamt, desto länger sind genau diese Autos eben auch unterwegs!

Kommen wir zum nächsten Thema – es bringt künftig auch ein Fahrverbot, die Rettungsgasse auf Autobahnen zu verwenden. Klar, denkt man sich, ist irgendwie logisch dass man da nicht langfahren sollte, schneller gehts eh nicht und man blockiert die Feuerwehr mit seinem Auto. Macht in der Praxis ja auch kaum einer. Wobei… was ist denn eigentlich mit uns Motorradfahrern? Bislang wurde es ja immer toleriert dass man sich mit langsamer Geschwindigkeit weiterbewegt. Im Sommer ist das Warten auf der Autobahn in Schutzkleidung schließlich nicht zumutbar, je nach Temparatur kann es sogar lebensgefährlich sein, sich der Hitze auszusetzen. Ist ja bei Tiertransportern nicht anders, die werden auch von der Polizei aus dem Stau rauseskortiert sobald es geht. Jetzt soll das plötzlich ein Fahrverbot nach sich ziehen? Es ist also zu bedenken: Als Motorradfahrer nicht mehr die Rettungsgasse verwenden. Falls möglich, zwischen den anderen Spuren entlang fahren oder den Seitenstreifen verwenden. Das bringt zwar auch Punkte, aber immerhin kein Fahrverbot.

Ein weiteres Problem ist, dass das Halten auf Radfahrstreifen jetzt Punkte bringt wenn Radfahrer behindert werden. Also in Berlin eigentlich jedes mal. Schlechte Zeiten für Paketdienste, Müllabfuhr und ähnliche Dienstleister. Parkplätze werden in Berlin ja systematisch entfernt und zu Radfahrstreifen umgewidmet. Wenn dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden würde, hätte jeder Fahrer eines solchen Fahrzeugs bereits nach einem einzigen Tag Arbeit seinen Führerschein verloren. Glücklichweise ist die Exekutive was das betrifft eher pragmatisch und lässt die Fahrer ihren Job machen. Aber: wozu schreibt man dann überhaupt so ein Gesetz, wenn es in der Realität eh nicht umgesetzt werden kann?

Die nächste Kuriosität betrifft vermeidbaren Lärm. Das gibt jetzt nen Punkt. Ja, man glaubt es kaum. Zitat aus der Bundesratsdrucksache 591-1-19: „Dem Lärmschutz sollte insoweit der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie der Verkehrssicherheit“. Ich frag mich wer einen derartigen Schwachsinn schreibt und das auch noch für gut hält. Wer glaubt, dass Lärmschutz denselben Stellenwert wie Verkehrssicherheit haben sollte, der sollte erstmal ganz dringend seine Prioritäten überdenken. Dieses Statement ist eine groteske Verhöhnung aller Unfallopfer, und offenbart ganz klar die Mentalität der Macher dieser Änderungen: Hier geht es nicht darum, ernsthaft Unfallursachen zu vermeiden. Hier geht es darum, triviale Verfehlungen des Alltags so zu bestrafen, dass man im Straßenverkehr dauerhaft Angst vor einem Fahrverbot haben muss. Eine völlig verkrampfte Heransgehensweise, deren Hauptprofiteure wohl die Fahrschulen, Anwälte und Taxiunternehmen sein dürften.

 

ADAC

Mit dem ADAC habe ich bislang ja eigentlich meist ganz gute Erfahrungen gemacht. Die Pannenhilfe ist wirklich gut, zweimal habense mein Auto abgeschleppt (1x Getriebeschaden und einmal 1x unverschuldete Feindberührung), und das Motorrad (1x Vergaserprobleme) auch mal in die Werkstatt gebracht. Die Pannenhelfer stets kompetent, nett und schnell. Das eine mal allerdings wo ich in der Geschäftstelle war wegen einer Mallorca-Police, da waren die Erfahrungen eher durchwachsen – gut dass ich mich vorher informiert hatte, denn der Mitarbeiter versuchte mir was falsches anzudrehen.

Doch was musste ich da vor kurzem hören? Der ADAC verhält sich nun „neutral“ zum Thema Geschwindigkeitsbeschränkungen für Autobahnen. Was ist denn das für ein Kraftfahrerverein, der bei diesem höchst kontrovers debattierten Thema neutral bleiben will? Es gibt ja durchaus Argumente dafür und dagegen. Und es gibt auch durchaus Kraftfahrervereine, die so etwas befürworten (ACE zum Beispiel). Aber eine Neutralität bei diesem Thema ist eine bodenlose Unverschämtheit. Mit meinen ADAC-Mitgliedsbeiträgen war ich bislang immer der Überzeugung, Lobbyarbeit in meinem Sinn zu finanzieren (reine Pannenhilfe kann ich woanders auch günstiger bekommen – ob besser ist allerdings durchaus fraglich, wie gesagt, sie ist sehr gut). Daher habe ich in dem nicht gerade niedrigen Jahresbeitrag nie ein Problem gesehen. Aber jetzt entscheidet der Verein plötzlich, in einem zentralen Thema nicht mehr meine Meinung zu vertreten, sondern neutral bleiben zu wollen? So haben wir nicht gewettet! Hoffen wir, dass der ADAC sich besinnt – oder sich irgendwann ein alternativer Verein auftut.

Die Brandenburger Wüste

Nach dem zweiten viel zu trockenen Sommer in Folge hat man mehr und mehr das Gefühl, dass Berlin inzwischen von Wüste umgeben ist. Ein trauriger Anblick. Irgendwann werden wir wohl an der Ostsee statt Stränden Meerwasserentsalzungsanlagen bauen. Oder wir funktionieren einfach die Pipeline aus Russland um, Öl werden wir ja in absehbarer Zeit für die Elektroautos eh nicht mehr brauchen. Sie könnten ja dann stattdessen Wasser aus ihrem auftauenden Permafrost schicken…

Übrigens, wo ich grad von dieser Pipeline rede – wer sich in den letzten Monaten über die gestiegen Spritpreise gewundert hat, den dürfte dieser Artikel interessieren: https://www.nordkurier.de/uckermark/schwedter-raffinerie-schrammt-an-notstopp-vorbei-1036064107.html

Diese Verunreinigung ist in den Medien irgendwie ziemlich untergegangen ist mein Eindruck, obwohl ja jeder die Auswirkung an den Tankstellen gesehen hat. Interessant wie direkt das manchmal wirkt, sonst hört man ja oft irgendwelche ominösen Spekulationen warum der Spritpreis mal hoch und mal niedrig ist, dies war einer der seltenen Fälle wo es mal einen konkreten Grund gab.

 

Ortsumfahrung Thyrow (Part 3)

Nach 3½ Jahren Bauzeit, 7 Jahre nachdem zum ersten Mal Baurecht bestand, ist nun kurz vor Weihnachten am 14.12. endlich das letzte Teilstück der neuen B101 eröffnet worden. Der Rest der Strecke ist inzwischen schon wieder sanierungsbedürftig und mit etlichen Baustellen gesegnet. Aber um Thyrow kann man nun immerhin recht schnell fahren. Trotz allem, schön dass es endlich geklappt hat, und das sogar noch fristgemäß im bei Baubeginn veranschlagten Jahr 2018.

Der Neubau der B101 ist nun vollendet. Für die gut 60 km lange Strecke von Berlin nach Jüterbog wurden insgesamt 269 Millionen Euro verbaut, davon 44,6 Millionen für die 5,1 km lange Umfahrung von Thyrow.

Neue Abfahrt Thyrow

Brücke für die Straße nach Siethen

Grünbrücke südlich von Thyrow

 

Tempo 30 vor Schulen etc.

In letzter Zeit sprießen die Tempo-30-Schilder in Berlin wie Pilze aus dem Boden. Derartige Verkehrshindernisse neueren Datums sind mir beispielsweise an folgenden Orten aufgefallen

  • Boelckestr. (zwischen Werner-Voß-Damm und Löwenhardtdamm) – früher Tempo 30 tagsüber, jetzt ganztägig. Zwei Spuren je Richtung, bereits mit Zäunen gesichert
  • Seehofstr. (zwischen Hampsteadstr. und Berliner Str. B1)
  • Osteweg (zwischen Billy-Wilder-Promenade und Seehofstr) – eher weniger relevante Stelle, da man aufgrund des neuen Zebrastreifens dort sowieso langsamer fahren muss
  • Hindenburgdamm (zwischen Tietzenweg und Moltkestr.) – besonders unsinnig, zwei Spuren pro Fahrtrichtung und mit Auswirkungen auf den dort sowieso schon unzuverlässigen Busverkehr
  • Mühlenstr. (zwischen Hochbaumstr. und Bertholdstr.)
  • Joachim-Tiburtius-Brücke – völlig unverständlich, nicht mal ein Bürgersteig hier

Ich habe das mal zum Anlass genommen, mich etwas mit der Rechtslage zu beschäftigen. Abgesehen von der völlig unverständlichen Beschilderung der Joachim-Tuburtius-Brücke dürften sich alle Schilder durch den relativ neuen §45 StVO, Absatz 9, Satz 4, Nr. 6 erklären.

Dieser Satz wurde am 30. November 2016 in die StVO aufgenommen (Bundesgesetzblatt 2016 Teil 1 Nr 59, Seite 2848). Wenig später erkannte der Bundesrat, dass man mit der Regelung wohl doch etwas über das Ziel hinausgeschossen war, und schlug vor, das ganze wenigstens um eine Interessensabwägung zu ergänzen oder mehrspurige Straßen von dem Gesetz auszunehmen (Bundesratsdrucksache 85/17).

Hier beim Bundesrat kann man recht schön nachlesen, was da im Detail schiefgegangen ist:

  • Die Grunddrucksache erwähnt das Problem nicht
  • Die Empfehlung des Ausschusses beinhaltet die zwei genannten Alternativvorschläge (in Abs. 13 und 14)
  • Der Bundesrat folgt jedoch nicht der Empfehlung des Ausschusses, sondern beschließt stattdessen etwas völlig anderes, nämlich Hinweisschilder aufzustellen mit dem Ziel, die Akzeptanz der unsinnigen Tempolimits zu erhöhen (in Abs. 13)

Somit ist die Rechtslage nun erstmal zementiert und wir dürfen uns auf viele weitere Verkehrsbehinderungen auf Hauptstraßen freuen. Irgendeine soziale Einrichtung findet sich ja fast immer in der Nähe… Und wenn nicht, dann gründet man eben eine! Wieder eine neue Methode, um den Verkehr nachhaltig zum Erliegen zu bringen.

Nebenbei bemerkt, ich finde es bedauerlich wie stark das alles inzwischen reglementiert wird. Es gibt viele Stellen, wo es tatsächlich sinnvoll ist, tagsüber Tempo 30 anzuordnen. Eine derartige Inflation an Tempo-30-Schildern wird jedoch sicher nicht zur generellen Akzeptanz dieser Limits betragen, und im Zweifel eher dazu führen, dass das Limit dann gleich überall ignoriert wird. Ist wie mit allen anderen Hinweisschildern auch: Wenn man ein Verbotsschild irgendwo sieht, dann macht man sich da Gedanken drüber. Sieht man hunderte, dann ignoriert man gleich alle, und damit leider auch das eine Schild davon welches wirklich wichtig gewesen wäre.

Doppelt hält besser

Gut zu wissen, dass baustellenbedingt aus dieser Sackgasse ohne Wendemöglichkeit nun überraschenderweise eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit geworden ist… Ich vermute mal, es war dieselbe Behörde die auch dieses Schild angeordnet hat. Da scheint jemand einen ganz besonderen Humor zu haben 🙄