Tempo 30 vor Schulen etc.

In letzter Zeit sprießen die Tempo-30-Schilder in Berlin wie Pilze aus dem Boden. Derartige Verkehrshindernisse neueren Datums sind mir beispielsweise an folgenden Orten aufgefallen

  • Boelckestr. (zwischen Werner-Voß-Damm und Löwenhardtdamm) – früher Tempo 30 tagsüber, jetzt ganztägig. Zwei Spuren je Richtung, bereits mit Zäunen gesichert
  • Seehofstr. (zwischen Hampsteadstr. und Berliner Str. B1)
  • Osteweg (zwischen Billy-Wilder-Promenade und Seehofstr) – eher weniger relevante Stelle, da man aufgrund des neuen Zebrastreifens dort sowieso langsamer fahren muss
  • Hindenburgdamm (zwischen Tietzenweg und Moltkestr.) – besonders unsinnig, zwei Spuren pro Fahrtrichtung und mit Auswirkungen auf den dort sowieso schon unzuverlässigen Busverkehr
  • Mühlenstr. (zwischen Hochbaumstr. und Bertholdstr.)
  • Joachim-Tiburtius-Brücke – völlig unverständlich, nicht mal ein Bürgersteig hier

Ich habe das mal zum Anlass genommen, mich etwas mit der Rechtslage zu beschäftigen. Abgesehen von der völlig unverständlichen Beschilderung der Joachim-Tuburtius-Brücke dürften sich alle Schilder durch den relativ neuen §45 StVO, Absatz 9, Satz 4, Nr. 6 erklären.

Dieser Satz wurde am 30. November 2016 in die StVO aufgenommen (Bundesgesetzblatt 2016 Teil 1 Nr 59, Seite 2848). Wenig später erkannte der Bundesrat, dass man mit der Regelung wohl doch etwas über das Ziel hinausgeschossen war, und schlug vor, das ganze wenigstens um eine Interessensabwägung zu ergänzen oder mehrspurige Straßen von dem Gesetz auszunehmen (Bundesratsdrucksache 85/17).

Hier beim Bundesrat kann man recht schön nachlesen, was da im Detail schiefgegangen ist:

  • Die Grunddrucksache erwähnt das Problem nicht
  • Die Empfehlung des Ausschusses beinhaltet die zwei genannten Alternativvorschläge (in Abs. 13 und 14)
  • Der Bundesrat folgt jedoch nicht der Empfehlung des Ausschusses, sondern beschließt stattdessen etwas völlig anderes, nämlich Hinweisschilder aufzustellen mit dem Ziel, die Akzeptanz der unsinnigen Tempolimits zu erhöhen (in Abs. 13)

Somit ist die Rechtslage nun erstmal zementiert und wir dürfen uns auf viele weitere Verkehrsbehinderungen auf Hauptstraßen freuen. Irgendeine soziale Einrichtung findet sich ja fast immer in der Nähe… Und wenn nicht, dann gründet man eben eine! Wieder eine neue Methode, um den Verkehr nachhaltig zum Erliegen zu bringen.

Nebenbei bemerkt, ich finde es bedauerlich wie stark das alles inzwischen reglementiert wird. Es gibt viele Stellen, wo es tatsächlich sinnvoll ist, tagsüber Tempo 30 anzuordnen. Eine derartige Inflation an Tempo-30-Schildern wird jedoch sicher nicht zur generellen Akzeptanz dieser Limits betragen, und im Zweifel eher dazu führen, dass das Limit dann gleich überall ignoriert wird. Ist wie mit allen anderen Hinweisschildern auch: Wenn man ein Verbotsschild irgendwo sieht, dann macht man sich da Gedanken drüber. Sieht man hunderte, dann ignoriert man gleich alle, und damit leider auch das eine Schild davon welches wirklich wichtig gewesen wäre.