Neuer Bußgeldkatalog

Tja, es ist mal wieder so weit. Es gibt mal wieder diverse Änderungen im Bußgeldkatalog – natürlich gehen die Strafen nur nach oben, na wer hätte das gedacht? Abgesehen von dem ganzen Blabla mit Carsharing und Radfahrern, gibt es da ein paar Sachen die einen äußerst faden Beigeschmack hinterlassen.

Dazu zählt insbesondere die tolle neue Errungenschaft, dass innerorts bereits 16 km/h über dem Limit einen Punkt bringen, und 21 km/h drüber ein Fahrverbot. In Kombination mit der Unsitte, überall Tempo-30-Schilder hinzustellen, vor allem auf Hauptstraßen, ist diese Änderung natürlich zum kotzen. Natürlich gilt das auch, wenn die Beschränkung nur wegen „Lärmschutz“ da steht. Oder wegen Straßenschäden. Oder auch mal völlig ohne Grund. Wenn man nicht dauerhaft mit Adleraugen nach Blitzern und versteckten 30-Schildern spähen möchte, heißt die Konsequenz leider, dass innerorts generell spätestens bei Tacho 48 oder 49 Schluss sein muss, um Flens zu vermeiden. Also ungefähr 10 km/h bzw 20% langsamer als das, was früher üblicherweise toleriert wurde. Verhältnisse wie in der Schweiz und manch anderen kleinkarierten Kleinstaaten. Völlig an der Realität vorbei – wie soll man so in angemessener Zeit die Stadt durchqueren wenn jeder Lokalpolitiker den Verkehrsfluß so einbremsen kann? Die wundern sich über die Massen an Autos auf den Straßen – kein Wunder, denn je mehr man den Verkehr verlangsamt, desto länger sind genau diese Autos eben auch unterwegs!

Kommen wir zum nächsten Thema – es bringt künftig auch ein Fahrverbot, die Rettungsgasse auf Autobahnen zu verwenden. Klar, denkt man sich, ist irgendwie logisch dass man da nicht langfahren sollte, schneller gehts eh nicht und man blockiert die Feuerwehr mit seinem Auto. Macht in der Praxis ja auch kaum einer. Wobei… was ist denn eigentlich mit uns Motorradfahrern? Bislang wurde es ja immer toleriert dass man sich mit langsamer Geschwindigkeit weiterbewegt. Im Sommer ist das Warten auf der Autobahn in Schutzkleidung schließlich nicht zumutbar, je nach Temparatur kann es sogar lebensgefährlich sein, sich der Hitze auszusetzen. Ist ja bei Tiertransportern nicht anders, die werden auch von der Polizei aus dem Stau rauseskortiert sobald es geht. Jetzt soll das plötzlich ein Fahrverbot nach sich ziehen? Es ist also zu bedenken: Als Motorradfahrer nicht mehr die Rettungsgasse verwenden. Falls möglich, zwischen den anderen Spuren entlang fahren oder den Seitenstreifen verwenden. Das bringt zwar auch Punkte, aber immerhin kein Fahrverbot.

Ein weiteres Problem ist, dass das Halten auf Radfahrstreifen jetzt Punkte bringt wenn Radfahrer behindert werden. Also in Berlin eigentlich jedes mal. Schlechte Zeiten für Paketdienste, Müllabfuhr und ähnliche Dienstleister. Parkplätze werden in Berlin ja systematisch entfernt und zu Radfahrstreifen umgewidmet. Wenn dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden würde, hätte jeder Fahrer eines solchen Fahrzeugs bereits nach einem einzigen Tag Arbeit seinen Führerschein verloren. Glücklichweise ist die Exekutive was das betrifft eher pragmatisch und lässt die Fahrer ihren Job machen. Aber: wozu schreibt man dann überhaupt so ein Gesetz, wenn es in der Realität eh nicht umgesetzt werden kann?

Die nächste Kuriosität betrifft vermeidbaren Lärm. Das gibt jetzt nen Punkt. Ja, man glaubt es kaum. Zitat aus der Bundesratsdrucksache 591-1-19: „Dem Lärmschutz sollte insoweit der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie der Verkehrssicherheit“. Ich frag mich wer einen derartigen Schwachsinn schreibt und das auch noch für gut hält. Wer glaubt, dass Lärmschutz denselben Stellenwert wie Verkehrssicherheit haben sollte, der sollte erstmal ganz dringend seine Prioritäten überdenken. Dieses Statement ist eine groteske Verhöhnung aller Unfallopfer, und offenbart ganz klar die Mentalität der Macher dieser Änderungen: Hier geht es nicht darum, ernsthaft Unfallursachen zu vermeiden. Hier geht es darum, triviale Verfehlungen des Alltags so zu bestrafen, dass man im Straßenverkehr dauerhaft Angst vor einem Fahrverbot haben muss. Eine völlig verkrampfte Heransgehensweise, deren Hauptprofiteure wohl die Fahrschulen, Anwälte und Taxiunternehmen sein dürften.