Autobahnfinanzierung

Die SZ schreibt, daß in Zukunft private Kapitalanleger den Straßenbau in Deutschland mitfinanzieren können sollen. Vom Ansatz her ist das vielleicht gar keine schlechte Idee – Geld ist ja genug da, nur an der falschen Stelle. Und wenn dieses Geld dann einmal den Bürgern zugute kommt statt auf irgendwelchen Konten zu verrotten, dann ist das wohl durchaus sinnvoll. Andererseits ist es im Endeffekt natürlich nichts anderes als ein Taschenspielertrick, um die staatliche Neuverschuldung zu senken – ob der Staat einen Kredit aufnimmt und die Bürger ihn über Steuern zurückzahlen, oder ob private Investoren die Infrastruktur auf eigene Kosten bauen, und die Bürger das durch Maut und Steuern finanzieren, kommt ja im Endeffekt auf dasselbe heraus. Trotzdem ist es vielleicht ein guter Impuls, um eine Generalüberholung unserer Infrastruktur einzuleiten.

Was mir dabei wichtig wäre, ist dass der Staat die Oberhand behält in diesen Projekten. Partnerschaften zwischen Staat und Privatunternehmen (PPP) haben sich als kontraproduktiv herausgestellt, es wurde im Normalfall teurer als wenn der Bund den Bau alleine bezahlt hätte (siehe zB hier). Solange das gewährleistet bleibt, klingt es nach einem guten Experiment für die Finanzierung – ob es in der Praxis funktioniert wird sich zeigen.

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